Recht

Die rechtlichen Grundlagen für den Schutz von Mädchen* und Jungen* vor sexualisierter Gewalt sind an unterschiedlichen Stellen im Gesetz verankert.

Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt ist ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag. Normen, die diesen Auftrag umsetzen, sind daher zwar zentral, aber nicht nur in den sozialrechtlichen Vorschriften der Kinder- und Jugendhilfe des Achten Sozialgesetzbuches (SGB VIII) verankert.

Für den Schutz der sexuellen Entwicklung und Selbstbestimmung von Kindern und Jugendlichen sind auch von Bedeutung:

  • das Gesetz zur Kooperation und Information im Kinder- und Jugendschutz (KKG)

  • Regelungen, die das erweiterte Führungszeugnis betreffen
  • Vorschriften des Strafgesetzbuches (StGB)
  • der Sozialdatenschutz

Im Rahmen der Intervention kommt die Hinzuziehung von Strafverfolgungsbehörden (Polizei, Staatsanwaltschaft) in Betracht, jedoch sollte darüber gemeinsam mit bzw. im Sinne der Betroffenen entschieden werden, um deren Willen bzw. Wohl in den Mittelpunkt zu stellen – anders also, als sie es in der sexualisierten Gewalterfahrung erlebt haben. Zudem können die teils langwierigen Ermittlungen und Verfahren als erheblich belastend, sogar (re-)traumatisierend erlebt werden. Aus diesen Gründen gibt es in Deutschland keine Pflicht zur Anzeige von Straftaten durch sexualisierte Gewalt. Vorrangig ist der Schutz vor weiteren Gewalttaten und die Nachsorge für Betroffene.


Achtes Sozialgesetzbuch

Das Grundgesetz hat das Recht zu Pflege und Erziehung zuallererst bei den Eltern angesiedelt, jedoch wacht der Staat über die Wahrnehmung dieser Verantwortung (Art. 6 GG). Liegen gewichtige Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung vor, wird dieses „Wächteramt“ aktiviert – § 8a SGB VIII hat diesen Schutzauftrag für das Jugendamt in ein verbindliches Vorgehen übersetzt. Über Vereinbarungen im Sinne von § 8b SGB VIII werden auch die freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe zu einer Gefährdungseinschätzung, der Hinzuziehung einer „insoweit erfahrenen Fachkraft“ und der Einbindung des Kindes oder des*der Jugendlichen und der Erziehungsberechtigten verpflichtet. § 8b SGB VIII verschafft allen Menschen, die beruflich mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, das Recht auf Beratung bei der Einschätzung von Gefährdungsanhaltspunkten durch eine „insoweit erfahrene Fachkraft“. Einrichtungsträger können zudem Beratung bei der Entwicklung und Implementierung kindeswohlbezogener Konzepte in Anspruch nehmen.


Erweitertes Führungszeugnis

Die Kinder- und Jugendhilfe muss sich, wenn sie ihrem Schutzauftrag gerecht werden möchte, vor Täter*innen in den eigenen Reihen schützen. Gemäß § 72a SGB VIII dürfen daher Personen, die wegen bestimmter Delikte rechtskräftig verurteilt wurden, in der Kinder- und Jugendhilfe nicht beschäftigt werden. Die Voraussetzungen für den Antrag auf ein erweitertes Führungszeugnis, das in regelmäßigen Abständen vorzulegen ist, finden sich in § 30a Bundeszentralregistergesetz (BZRG).


Kooperation im Kinderschutz

Gerade Berufsgeheimnisträger*innen und Lehrer*innen werden im Zuge ihrer Tätigkeit mit gewichtigen Anhaltspunkten für Kindeswohlgefährdungen konfrontiert. § 4 des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG) regelt daher für bestimmte Berufsgruppen (wie bspw. Ärzt*innen, Psycholog*innen, Lehrer*innen und staatlich anerkannte Sozialarbeiter*innen) bei dem Verdacht einer Kindeswohlgefährdung ein verbindliches Vorgehen, einen Beratungsanspruch, sowie Mitteilungs- und Übermittlungsbefugnisse.


Strafgesetzbuch

Die Strafnormen des 13. Abschnitts des Strafgesetzbuches (StGB) schützen die sexuelle Selbstbestimmung von Menschen jeden Alters. Bestimmte Delikte betreffen jedoch explizit die Selbstbestimmung und Entwicklung von Kindern und bzw. oder Jugendlichen. Andere sehen bis zum Erreichen einer bestimmten Altersgrenze einen höheren Schutzstandard vor. Von zentraler Bedeutung ist die absolute Altersgrenze von 14 Jahren, unterhalb derer nach § 176 StGB Erwachsenen alle sexuellen Handlungen verboten sind, der besondere Schutz von Kindern und Jugendlichen innerhalb bestimmter Abhängigkeitsverhältnisse nach § 174 StGB sowie die Strafbarkeit der Verbreitung, des Erwerbs und Besitzes kinder- und jugendpornografischer Schriften nach §§ 184 b, 184 c StGB.


Sozialdatenschutz

Eine auf Vertrauen, Autonomie und Befähigung beruhende Kinder- und Jugendhilfe erfordert eine unbedingte Beachtung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Über Art. 6 Absatz 2 und 3 der Datenschutz-Grundverordnung finden die bereichsspezifischen Regelungen des § 35 SGB I, der §§ 67 ff SGB X und §§ 61 ff SGB VIII Anwendung. Das Sozialgeheimnis aus § 35 SGB I und der besondere Schutz anvertrauter Daten aus § 65 SGB VIII lassen exemplarisch die Bedeutung erkennen, die der Gesetzgeber mit zahlreichen weiteren Vorschriften dem Datenschutz für das Sozialrecht, speziell die Kinder- und Jugendhilfe, beigemessen hat.

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